Das Regime besitzt und kontrolliert den größten Teil der Medien in Syrien. Es missachtet das Recht seiner Bürger auf freie Meinungsäußerung und Zugang zu Informationen. Es gibt eine direkte offizielle Zensur von Material, das als regierungskritisch gilt. Journalisten, die die Politik der Regierung in Frage stellen, finden sich häufig im Gefängnis wieder. Das Regime sperrt viele Websites der Opposition, die sich kritisch über die Politik der Regierung äußern. Es sperrt auch soziale Netzwerke wie Facebook und Youtube. Dies ist völlig inakzeptabel. ODFS setzt sich für ein Ende der Pressezensur in Syrien ein. In einem demokratischen Syrien gäbe es vollständige Pressefreiheit.

ODFS setzt sich nachdrücklich dafür ein, die Rechte syrischer Frauen zu fördern und ihre volle Teilhabe an allen Aspekten des öffentlichen Lebens zu gewährleisten. Trotz ihrer Widerstandsfähigkeit und ihres wichtigen Beitrags sind syrische Frauen in politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bereichen nach wie vor unterrepräsentiert und sehen sich weiterhin einer tief verwurzelten Diskriminierung ausgesetzt. Die ODFS setzt sich für eine stärkere Einbeziehung von Frauen in Führungspositionen ein und unterstützt Initiativen, die sie in die Lage versetzen, die öffentliche Politik mitzugestalten, an der Arbeitswelt teilzuhaben und die Zivilgesellschaft zu stärken.

Extremismus und Militanz in Syrien sind ein Problem für die Region und die Welt. Die Diktatur hat zusammen mit Armut und Unwissenheit Extremismus, Militanz und Gewalt hervorgebracht. Dies hat zu einer größeren Spaltung der syrischen Gesellschaft beigetragen. Ein ziviles, demokratisches Syrien ist der beste Weg, um den Extremismus einzudämmen und zu besiegen, denn die Demokratie würde den Menschen die notwendigen und legitimen Kanäle bieten, um ihre Forderungen und Beschwerden gegenüber dem Staat vorzubringen.

Der Friedensprozess im Nahen Osten muss unbedingt wieder in Gang gebracht werden. Die ODFS ist der Ansicht, dass der Frieden im Nahen Osten durch eine Zweistaatenlösung mit einem lebensfähigen, unabhängigen und demokratischen Staat Palästina und der Rückgabe der gesamten Golanhöhen an Syrien im Rahmen eines Abkommens "Land gegen Frieden" erreicht werden kann. Ein demokratisches Syrien würde dazu beitragen, Frieden und Sicherheit zu erreichen.

Syrien hat eine schlechte Menschenrechtsbilanz. ODFS setzt sich für die Menschenrechte in Syrien ein und weist auf Fälle von Verfolgung hin. In Syrien herrscht ein äußerst restriktiver Ausnahmezustand. Die Regierung unterdrückt systematisch Bürger aus allen Teilen der Gesellschaft. Die Sicherheitskräfte haben weitreichende Befugnisse zur Festnahme und Inhaftierung. Sie nehmen regelmäßig Personen ohne triftigen Grund fest und inhaftieren sie. Hunderte von Menschen wurden verhaftet, weil sie ihre Ablehnung der Regierung zum Ausdruck gebracht und sich für die Menschenrechte eingesetzt haben. Viele von ihnen wurden ohne Gerichtsverfahren in Isolationshaft genommen. Die Inhaftierten werden häufig misshandelt und gefoltert. Prozesse, die stattfinden, werden vor Gerichten geführt, die die internationalen Standards für faire Prozesse nicht einhalten.

Die kurdische Minderheit in Syrien wird vom Regime unterdrückt und ist Diskriminierung und Verfolgung ausgesetzt. Ihr wird der gleichberechtigte Zugang zu sozialen und wirtschaftlichen Rechten verwehrt. Dieser Zustand darf nicht andauern. Die syrischen Kurden müssen als Bürger Syriens mit vollen Rechten anerkannt werden.

Die Korruption ist in der syrischen Gesellschaft und den staatlichen Institutionen weit verbreitet. Syrien braucht dringend eine Wirtschaftsreform. Natürlich ist eine politische Reform, die Transparenz und Rechenschaftspflicht bringt, eine Voraussetzung für eine Wirtschaftsreform. Die syrische Wirtschaft kann nicht auf der Grundlage von Vetternwirtschaft und Günstlingswirtschaft des Regimes geführt werden. Jeder Syrer hat ein Recht auf Chancen und Wohlstand. Syrien muss in eine Marktwirtschaft umgewandelt werden und die sozialistische autoritäre Kontrolle muss beendet werden. Innovation und Unternehmertum sind notwendig, um Arbeitsplätze für die Massen zu schaffen. In Verbindung mit neuen ausländischen Investitionen wäre dies eine solide Grundlage für künftiges Wirtschaftswachstum.

Die ODFS fördert Demokratie und Freiheit in Syrien mit friedlichen Mitteln. Das autoritäre und kontrollierende Regime in Syrien hat die Menschen unterdrückt, die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit verweigert, die Menschenrechte verletzt und die Wirtschaft schlecht verwaltet. Tyrannei, Korruption und Armut sind weit verbreitet. Es gibt keine Rechtsstaatlichkeit. Das Regime nutzt den Vorwand des Ausnahmezustands, um Demokratie und Freiheit zu unterdrücken. Menschenrechts- und Demokratieaktivisten werden häufig schikaniert, verfolgt, verhaftet und ohne ordentliches Verfahren inhaftiert. Es gibt keine Chancengleichheit und keine soziale Gerechtigkeit.

Natürlich werden sich die Dinge nicht über Nacht ändern, aber der Prozess des Wandels und der politischen Reform muss sofort beginnen. Er muss friedlich und übergangsweise durch Engagement und Dialog mit allen Gruppen, die an die Demokratie glauben, erfolgen. Starke und gut funktionierende politische Parteien, die vom Regime unabhängig sind, müssen in Syrien existieren und sich entfalten können. Dies ist entscheidend für die Entwicklung einer effektiven pluralistischen Demokratie. Alle politischen Parteien sollten die Möglichkeit haben, an freien und fairen Wahlen teilzunehmen.

Die Entwicklung der Zivilgesellschaft in Syrien ist von entscheidender Bedeutung, damit sich die Bürgerinnen und Bürger wirklich engagieren und in die Lage versetzt werden, sich an politischen Prozessen zu beteiligen. Daher müssen die demokratischen politischen Institutionen gestärkt und den Wählern zugänglich gemacht werden. Nur dann werden die Syrerinnen und Syrer in der Lage sein, Einfluss auf die Sozial-, Wirtschafts- und Kulturpolitik zu nehmen und an der Wahlurne eine fundierte Entscheidung zu treffen.

Syrien braucht eine neue demokratische Verfassung, die die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz garantiert und die Rechte von Einzelpersonen, Gruppen und Minderheiten unabhängig von Religion, Ethnie oder Geschlecht schützt. Die Rechte, die die Bürger genießen, würden die Pflichten widerspiegeln, die sie haben. In einem neuen pluralistischen, säkularen Syrien hätten die Bürgerinnen und Bürger volle Rechte im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit.

In einer Demokratie würde die staatliche Kontrolle über die Zivilgesellschaft, die Gewerkschaften, den Handel und die Industrie ein Ende haben. Die Regierung und ihre Minister würden durch demokratische Kontrollen zur Rechenschaft gezogen. Die Korruption in den staatlichen Institutionen würde durch demokratische Rechenschaftspflicht bekämpft werden. Ein demokratisches Syrien wird dazu beitragen, Frieden, Stabilität und Sicherheit in Syrien und im Nahen Osten zu erreichen.